Von Oliver Lohmann
WAHLVORBEREITUNG Bergsträßer CDU hat Programmkommission gebildet
BERGSTRASSE. Politisch gestalten in einer Wirtschaftskrise ist nicht leicht - man muss vor allem überlegen, wie gespart werden kann. Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael Meister zieht derzeit mahnend von Termin zu Termin. Bei der Jahrespressekonferenz der Bergsträßer CDU am Dienstag in Bensheim betonte er, alle staatlichen Ebenen seien vom Thema Haushaltskonsolidierung betroffen. Strukturelle Veränderungen seien notwendig, die Bevölkerung müsse wissen, dass sich Gesetze änderten. Den Kommunen möchte Meister gerne mehr Handlungsfreiheit gewähren, damit diese sich besser selbst organisieren können. Außerdem sei mehr interkommunale Zusammenarbeit nötig, um die gleichen Leistungen für weniger Geld zu bekommen.
Landtagsabgeordneter Alexander Bauer meinte, das Land und die Kommunen müssten aufeinander zugehen, um im Konsens die finanziellen Probleme zu lösen. Niemand könne jetzt weiter über die Verhältnisse leben. CDU-Kreistagsfraktionschef Gottfried Schneider wies darauf hin, dass es zeitintensive Gespräche über den Haushalt des Kreises gegeben habe. Jedes Produkt des Etats sei "durchleuchtet" worden - am Ende konnten 5 Millionen Euro gespart werden. Die jetzt wegbrechenden Einnahmen könnten nicht durch Haushaltskürzungen ausgeglichen werden. Es sei auch damit zu rechnen, dass die Ausgaben des Kreises für Jugend und Soziales weiter steigen. Dieses Jahr wolle die CDU-FDP-FWG-Koalition ihre Politik "konsequent fortführen", das heißt Schulen sanieren, den öffentlichen Personennahverkehr verbessern und die Krankenhäuser erhalten.
Ein anderes Thema, das für Zündstoff sorgt, ist die Energiepolitik. Meister erläuterte, die Bundesregierung wolle bis Oktober ein langfristig angelegtes Energiekonzept ausarbeiten, damit die Akteure auf dem Energiemarkt Planungssicherheit erhalten. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut, Kernenergieanlagen aber eine längere Laufzeit erhalten. Zwei Bedingungen gebe es für den letzten Punkt: Zum einen Anlagensicherheit, zum anderen dürfe die "Dividende" nicht dem Betreiber zukommen.
Bauer ergänzte zum Thema Energie, die CDU verkläre nicht die Atomenergie und verurteile die Windenergie nicht als "Teufelswerk". "Wir setzen auf Freiwilligkeit und Überzeugung, nicht auf Zwang", betonte der Bürstädter. Um bis 2020 zu schaffen, dass 20 Prozent des Stroms/der Wärme in Hessen aus erneuerbaren Energien stammen, müsse auch die Windenergie genutzt werden. Daher sollen den Kommunen keine Steine in den Weg gelegt werden. Meister und Schneider sprachen sich auch dafür aus, dass der Kreis Bergstraße die "Option", also die Betreuung der Langzeitarbeitslosen, ohne Befristung erhält. Eine weitere Forderung der Bergsträßer CDU: Die den Lampertheimer Wald durchschneidende ICE-Trasse dürfe nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens werden. Auf die Fahnen geschrieben hat sich die Partei auch die Weiterführung von Netzwerken und Angeboten des "familienfreundlichen Kreises Bergstraße" sowie eine regionale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Um das Programm für die Kreistagswahl 2011 zu erarbeiten, wurde eine neunköpfige Programmkommission gebildet, der neben Bauer und Schneider unter anderem auch Erster Kreisbeigeordneter Thomas Metz (als Vorsitzender), Landrat Matthias Wilkes, Kreistagsvorsitzender Werner Breitwieser angehören.
