Razzia gegen Rechte: Durchsuchungen auch bei Neonazis in Mainz
07.09.2010 - MAINZ / STUTTGART
Das Bundesinnenministerium geht gegen die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) vor: Am Dienstagmorgen wurden insgesamt rund 30 Wohnungen von Funktionären, Mitgliedern und Anhängern der bundesweit agierenden Organisation in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg durchsucht.
Auch in Mainz wurden am Dienstagmorgen vier Objekte durchsucht. An einem der Häuser, das von der in Mainz als Neonazi bekannten Ursula M. und ihrem Mann bewohnt wird, hatten Sympathisanten der rechten Szene ein Plakat mit dem Konterfei des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß angebracht.
Ursula M. war 1979 an der Gründung der HNG beteiligt, angeblich leitet sie den Verein mit Sitz in Frankfurt seit 1991 von Mainz aus. Die Gruppierung ist mit rund 600 Mitgliedern die größte neonazistische Organisation in Deutschland.
Hintergrund sei die eingeleitete Prüfung eines Verbots der Organisation, teilte das Ministerium in Berlin mit. Bei den Durchsuchungen sollten hierfür Beweismittel sichergestellt werden. "Rechtsextremistische Gruppierungen wie die HNG stehen nicht auf dem Boden unserer Verfassung und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.
Unterstützung für inhaftierte Gesinnungsgenossen
In ihren Aktivitäten ist die HNG laut dem baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht (2009) absolut spezialisiert: Sie verfolge den selbst gestellten Auftrag, inhaftierte Gesinnungsgenossen unter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen, um sie auch während der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen.
Die HNG verstehe sich als organisationsübergreifendes Bindeglied für Neonazis im In- und Ausland. Da viele ihrer Mitglieder zugleich auch anderen rechtsextremistischen Organisationen angehören, komme ihr als Integrations- und Vernetzungsfaktor innerhalb der Neonaziszene eine erhebliche Bedeutung zu.
In Baden-Württemberg wurden nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Räume in Leinfelden- Echterdingen (Kreis Esslingen) und im Bodenseekreis durchsucht. In dem Ort bei Stuttgart stand ein 70 Jahre alter Funktionär im Visier der Fahnder.
