Projektausschüsse: Einhäuser CDU spricht sich gegen Idee der SPD aus

EINHAUSEN - Die von Einhausens Sozialdemokraten angekündigte „Revolution der Ausschuss-Arbeit“ wird es nicht geben. „Wir halten diese Vorschläge für vollkommen überflüssig“, erteilen Patrick Freudenberger, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Gemeindevertretung und seine Stellvertreter Daniel Degen und Florian Schumacher der Initiative der SPD eine Absage.

Die SPD hatte angeregt, neben den bereits bestehenden Arbeitsausschüssen der Gemeindevertretung zusätzlich „Projektausschüsse“ einzurichten, um sich mit einzelnen Vorhaben der Gemeinde intensiver auseinandersetzen zu können. Die Fraktionsspitze der CDU zeigte sich verwundert über die Vorschläge. Die von der SPD eingeforderte Beteiligung von Bürgern in der Ausschussarbeit sei bereits jetzt möglich. Das Hinzuziehen von Experten bei Entscheidungen sei ebenfalls gängige Praxis. Sie verweisen dabei auch auf die gesetzlichen Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und warnen davor, falsche Hoffnungen zu wecken. Die HGO erlaubt einer Gemeindevertretung zwar, auch während der Wahlperiode Ausschüsse zu bilden oder aufzulösen, aber eine Bürgerbeteiligung sei lediglich beratend vorgesehen. Ein Votum bleibt den gewählten Mandatsträgern vorbehalten.

In den drei Fachausschüssen der Einhäuser Gemeindevertretung sei genügend Gelegenheit, kommunale Projekte ausgiebig zu debattieren, sagte Patrick Freudenberger. Sachanträge seien stets mit parteiübergreifenden Mehrheiten oder sogar einstimmig erfolgt, blickte Freudenberger auf die Zeit nach der Kommunalwahl 2016 zurück.

Mit Anträgen Tempo und Themen bestimmen

Auch Gemeindevertretervorsitzender Ingo Bettels (CDU) sieht keinen aktuellen Handlungsbedarf. „Ich bin davon überzeugt, dass die Gemeindevertretung sich auch im neuen Jahr den Herausforderungen stellt“, sagte Bettels in der jüngsten Gemeindevertretersitzung. Dies gelinge seit vielen Jahren mit den gemeindlichen Gremien, sprich der Gemeindevertretung mit ihren Ausschüssen und dem Gemeindevorstand mit seinen Kommissionen. Mit der Möglichkeit, Fachleute und fachkundige Bürger zu den Beratungen hinzuzuziehen, sowie durch die Einberufung von den Bürgerversammlungen sei eine gute Bürgerbeteiligung sichergestellt. Die Fraktionen hätten zudem das Recht, Anträge jeglicher Art einzubringen, somit bestimmen sie die Themen und möglicherweise auch das Tempo der Beratung. „Die Notwendigkeit einer Revolutionierung der Kommunalen Parlaments- und Ausschussarbeit, wie von einigen Kolleginnen und Kollegen gefordert, sehe ich unter diesen beschriebenen Rahmenbedingungen aktuell eher nicht“, sagte Bettels.

Bettels regte an, Gespräche im Ältestenrat über die gemachten Anregungen und Vorschläge zu führen. Dies könne jedoch nur unter Beachtung der HGO und der Geschäftsordnung geschehen, so der Gemeindevertretervorsitzende.

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